Bölümler
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Israels Alleingang gegen den Iran sorgt weltweit für Besorgnis über eine
mögliche Eskalation im Nahen Osten. Trotz unterschiedlicher Ursachen
verbindet die vielen Weltkrisen gerade ein Muster: Autoritäre Führer
nutzen permanente Eskalation, um von eigenem Versagen abzulenken,
analysiert Nils Marquardt, Redakteur aus dem Politischen Feuilleton von
ZEIT ONLINE. Er erklärt außerdem, warum Donald Trump eigentlich kein
Interesse an einem neuen großen Krieg haben kann.
Die Bundesregierung will, dass gesetzlich Versicherte künftig für
Facharzttermine immer eine Überweisung vom Hausarzt benötigen. Ziel ist
es, Arztbesuche besser zu steuern und Kosten zu sparen. Experten sehen
das Vorhaben kritisch, da viele Hausärzte bereits jetzt überlastet sind.
Carla Neuhaus, Redakteurin im Wirtschaftsressort der ZEIT, spricht im
Podcast über mögliche Alternativen.
Und sonst so? Fleißiger Blitzer in England.
Moderation und Produktion: Lisa Caspari
Redaktion: Moses Fendel
Mitarbeit: Kai Schnier, Celine Yasemin Rolle
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
Weitere Links zur Folge:
Liveblog: Israel-Iran-Konflikt: Israel startet zweiten Großangriff auf
den Iran
Israels Angriff auf den Iran: Was über den Angriff von Israel bekannt
ist
Konflikte: Iran wertet Israels Angriff als Kriegserklärung
Israel und Iran: Spielt Netanjahu nur mit der Eskalation?
Israels Angriff: Donald Trump will diese Eskalation nicht
Primärarztsystem: Holy Hausarzt
Krankenkassen: Gesetzlich versichert? Da haben wir gerade nichts frei
Gesundheitsversorgung: Immer erst zum Hausarzt? Unrealistisch!
Ärztemangel: Viele Hausärzte wollen aufhören
Ärztemangel auf dem Land: Hier tut’s weh
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In der vergangenen Nacht hat Israel in einem groß angelegten Luftangriff
den Iran bombardiert. Die Ziele der israelischen Regierung waren nach
eigenen Angaben iranische Militärstützpunkte und Atomanlagen. Laut
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sei der Angriff ein
Präventivschlag gegen die Nuklearpläne des iranischen Regimes, um
Israels "Überleben zu sichern". Denn der Iran verfüge über ausreichend
Uran, um fünfzehn Atombomben zu bauen. Deshalb sei der Angriff auch nur
der "Eröffnungsschlag" der mehrtägigen Operation "Rising Lion". Der Iran
stuft den israelischen Großangriff als "Kriegserklärung" ein. Als
Reaktion auf den Angriff hat Israel weltweit alle Botschaften und
Konsulate geschlossen. Sowohl die EU als auch US-Präsident Donald Trump
rufen zu Diplomatie und Deeskalation auf. Jan Roß berichtet für die ZEIT
aus Israel und ordnet im Podcast ein, welche Folgen der Angriff für die
Stabilität der Region haben wird, wie sich die Machtordnung verschieben
könnte und warum Israel eine iranische Atombombe so sehr fürchtet.
In Nizza endet heute Abend die UN-Ozeankonferenz. Eine Woche
diskutierten Politiker, Wissenschaftlerinnen und Aktivisten darüber, wie
die Meere besser vor den Bedrohungen des Klimawandels geschützt werden
können. Das große Ziel der Konferenz war auch die Ratifizierung des
zentralen Abkommens zum Schutz der internationalen Gewässer.
Frankreich-Reporterin Annika Joeres analysiert, auf welche Beschlüsse
sich endgültig geeinigt wurde, wie es um das Hochsee-Abkommen steht und
welches Signal die Konferenz für die Zukunft gibt.
Außerdem im Update: Ein Berufungsgericht spricht US-Präsident Donald
Trump doch wieder die Kontrolle über die nach Los Angeles entsandten
Nationalgardisten zu. Zuvor hatte ein Gericht in San Francisco das
Gegenteil verkündet und Trumps Einsatz der Nationalgarde als illegal und
Verletzung der Gewaltenteilung eingestuft.
Was noch? Erfolglos im Nahverkehr, dafür aber vielleicht bei der
Tram-WM?
Moderation und Produktion: Erica Zingher
Redaktion: Moses Fendel
Mitarbeit: Miriam Mair
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Weitere Links zur Folge:
Israels Angriff auf den Iran: Was über den Angriff von Israel bekannt
ist
Liveblog: Israel-Iran-Konflikt: Israel startet offenbar zweiten
Großangriff auf den Iran
Israels Angriff auf Iran: Eine Attacke mit weitreichenden Folgen
Konflikte: Israel schließt weltweit Botschaften und Konsulate
Israels Angriff: Donald Trump will diese Eskalation nicht
UN-Ozeankonferenz 2025: Feilschen um die unberührte Tiefsee
Meeresschutz: Verbände: Nach Ozeankonferenz entschiedenes Handeln nötig
Kalifornien: Berufungsgericht weist Trump Kommando über Nationalgarde
wieder zu
Proteste gegen Migrationskurs: Trump darf vorerst Kontrolle über
Nationalgarde behalten
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Eksik bölüm mü var?
-
Wegen seiner Rolle bei den Maskendeals zu Beginn der Coronapandemie
gerät der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zunehmend in
die Kritik. Täglich dringen neue Details aus einem geheimen
Untersuchungsbericht des Gesundheitsministeriums an die Öffentlichkeit.
In Auftrag gegeben hatte den Untersuchungsbericht Spahns Nachfolger Karl
Lauterbach (SPD). Doch obwohl der Bericht seit Langem vorliegt, hält
die amtierende Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) das Schriftstück
bislang unter Verschluss. Im Podcast erklärt ZEIT-Wirtschaftsredakteur
Ingo Malcher, welche Fehler Spahn vorgeworfen werden und wie gefährlich
der Bericht für ihn werden könnte.
Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat vor Gericht
bestritten, nach seiner Wahlniederlage einen Putsch geplant zu haben.
2022 hatte er die Präsidentschaftswahl gegen seinen Nachfolger Luiz
Inácio Lula da Silva verloren. Kurz nach dessen Amtsantritt stürmten
Anhänger von Jair Bolsonaros in der Hauptstadt Brasília den Kongress,
das oberste Gericht und den Präsidentenpalast. Dem Ex-Präsidenten wird
vorgeworfen, einen vom Militär unterstützten Staatsstreich geplant und
von einem Mordkomplott gegen Lula da Silva gewusst zu haben. Alexander
Kauschanski ist Politikredakteur der ZEIT und kennt die Details der
Anklage. Im Podcast spricht er über die ersten Prozesstage und die
Stimmung im Land.
Und sonst so? Die glücklichsten Deutschen leben in Kassel.
Moderation und Produktion: Helena Schmidt
Redaktion: Jannis Carmesin
Mitarbeit: Sönke Matschurek, Celine Yasemin Rolle
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Weitere Links zur Folge:
Spahn: Er wird die Maskendeals nicht los
Jens Spahn: Der Unvermeidliche
Karl Lauterbach: "Die Widerstände werden gigantisch sein"
Nina Warken: Warum Nina Warken?
Bolsonaro: Jair Bolsonaro bestreitet vor Gericht Umsturzpläne
Brasilien: Lula gewinnt Präsidentschaftswahl
Brasilien: Jair Bolsonaro bestreitet vor Gericht Umsturzpläne
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Wegen wachsender Spannungen zwischen Israel und dem Iran ziehen die USA
Personal und Angehörige von Diplomaten sowie Soldaten aus Irans
Nachbarland Irak, aus Bahrain und Kuwait ab. US-Präsident Donald Trump
sprach von einer "gefährlichen Lage" in der Region. Medienberichten
zufolge besteht die Sorge vor einem möglichen israelischen Angriff auf
den Iran. Der Iran warnte seinerseits ebenfalls vor einer Eskalation und
drohte mit Angriffen auf geheime israelische Atomanlagen. Zeitgleich
gehen die Verhandlungen zum Atomstreit zwischen den USA und dem Iran
weiter. Steffi Hentschke ist Nahostkorrespondentin der ZEIT. Im Podcast
ordnet sie ein, wie konkret die Bedrohungslage derzeit ist.
Bei Handelsgesprächen in London haben sich die USA und China auf eine
vorläufige Einigung im Zollstreit verständigt. US-Präsident Donald Trump
sprach von einem Durchbruch: China habe zugesagt, weiterhin Seltene
Erden und Magnete zu exportieren. Im Gegenzug wollen die USA chinesische
Studierende nicht länger von amerikanischen Universitäten ausschließen.
Teil der Einigung ist auch eine Reduzierung der gegenseitigen Zölle: Die
USA wollen künftig 55 Prozent auf chinesische Importe erheben, China
plant einen Satz von 10 Prozent auf US-Waren. Thomas Fischermann aus dem
Wirtschaftsressort der ZEIT analysiert die Vereinbarung.
Außerdem im Update: Unter dem Motto "Global March to Gaza" wollen rund
4.000 Menschen an die ägyptische Grenze des Gazastreifens marschieren.
Ziel der Aktion ist es, einen humanitären Korridor nach Gaza zu fordern.
Eine Genehmigung der ägyptischen Behörden steht noch aus. Israels
Verteidigungsminister Israel Katz fordert Ägypten auf, die Aktivisten
nicht in den Gazastreifen zu lassen.
Was noch? Initiative holt 110 Schwarzfahrer aus dem Gefängnis
Moderation und Produktion: Erica Zingher
Redaktion: Jannis Carmesin
Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle
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Weitere Links zur Folge:
Liveblog: Krieg in Gaza: USA beschränken Reisen ihres
Botschaftspersonals in Israel
Iran: USA ziehen aus Sicherheitsgründen Personal aus dem Nahen Osten ab
Lage im Überblick: Wachsende Sorge vor Konflikt mit dem Iran
Spannungen im Nahen Osten: USA und Iran wollen Atomgespräche laut Oman
fortsetzen
Handelskonflikt: Neue Verhandlungsrunde zwischen China und USA gestartet
Zölle: China und USA verkünden Fortschritte im Handelsstreit
Zollstreit: Donald Trump kündigt neue Zollverhandlungen mit China an
Zollstreit: Trump verkündet Einigung mit China bei Seltenen Erden
Rohstoffabbau: China fördert auch weiterhin die meisten Seltenen Erden
Neue Visums-Regeln: US-Regierung will chinesischen Studenten Visa
entziehen
Zerstörung im Gazakrieg: Wie es im Gazastreifen wirklich aussieht
Gaza Humanitarian Foundation: Geheimnisvolle Güter
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Führende Politiker und Politikerinnen der SPD haben in einem Manifest
zur deutschen Außenpolitik gefordert, dass sich die Beziehungen zu
Russland entspannen sollen. Dafür sollen direkte Gespräche mit der
russischen Regierung geführt werden. In dem ZEIT ONLINE vorliegenden
Papier wenden sich Politiker wie der frühere Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich und der ehemalige Parteichef
Norbert Walter-Borjans auch gegen die Stationierung neuer
US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. In dem Manifest heißt es: "Die
SPD muss Teil der Friedensbewegung bleiben." Wie viel Anklang findet die
geforderte Annäherung an Russland in der SPD? Und wie viel Sprengstoff
steckt in dem Manifest? Das ordnet die ZEIT-ONLINE-Politikredakteurin
Eva Ricarda Lautsch im Podcast ein.
Die Einwanderungsbehörde ICE hat in den USA in den vergangenen Wochen
täglich etwa 2000 Migranten festgenommen. Allerdings besteht etwa ein
Fünftel der gesamten Arbeitskräfte in den USA aus Einwanderinnen und
Einwanderern. Bereits im Wahlkampf hatte US-Präsident Donald Trump
angekündigt, hart gegen irreguläre Migration vorgehen zu wollen. Trump
argumentiert, dass Migrantinnen und Migranten gebürtigen US-Amerikanern
Jobs wegnehmen würden. Trump will nicht nur die irreguläre Migration
bekämpfen, sondern auch für eine starke Einschränkung regulärer
Migration sorgen. Was bedeutet die Abschiebung von Menschen für die
wirtschaftliche Zukunft der USA? Das erläutert
ZEIT-ONLINE-Wirtschaftsredakteur Fabian Franke.
Und sonst so? Festplatte mit Millionen Bitcoins auf der Müllhalde.
Moderation und Produktion: Mounia Meiborg
Redaktion: Elise Landschek
Mitarbeit: Lisa Pausch, Mira Schrems
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Weitere Links zur Folge:
"Manifest" zu Außenpolitik: SPD-Politiker fordern direkte Gespräche mit
Russland
"Manifest" zu Außenpolitik: Führende SPD-Politiker distanzieren sich von
Außenpolitik-"Manifest"
SPD-"Manifest": Sie irren
Bundesregierung: Was will die SPD jetzt sein?
Proteste in Los Angeles: "Wem gehören die Straßen? Uns!"
USA: Festnahmen in Los Angeles bei Protesten während Ausgangssperre
Los Angeles: Proteste gegen die US-Einwanderungsbehörde
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Es ist einer der schwersten Amokläufe in der Geschichte Österreichs: Am
Mittwochvormittag hat ein 21-Jähriger in einer Schule in Graz zehn
Menschen und anschließend sich selbst getötet. Weitere elf Menschen
wurden schwer verletzt, laut dem Krankenhausbetreiber Kages befinden
sich alle mittlerweile in stabilem Zustand. Bei einer Schweigeminute um
10 Uhr gedachte das ganze Land den Opfern des Amoklaufs. Außerdem wurde
eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen. Währenddessen stellt sich die
Frage: Hätte die Tat verhindert werden können? Christian Bartlau war in
Graz vor Ort und erklärt im Podcast, wie es um Waffengesetze und
Sicherheitsmaßnahmen in Österreich steht.
Führende Grünenpolitiker haben die Innenminister dazu aufgefordert, bei
ihrer Konferenz in Bremerhaven auch über ein AfD-Verbotsverfahren zu
beraten. Laut einer Erklärung wollen die Grünen, dass die Minister
"nicht weiter tatenlos zusehen, sondern entschlossen die Grundlagen für
ein erfolgreiches Verbotsverfahren der AfD schaffen". Nach der
Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz ist die Debatte um ein
AfD-Verbotsverfahren wieder aufgekommen. Die Koalition aus SPD und Union
konnte sich bislang nicht einigen: Während die SPD tendenziell eher
dafür ist, bezeichnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein
solches Verfahren als "Wasser auf die Mühlen der AfD".
Außerdem im Update:
Die Deutsche Bahn erhöht ihre Preise für Sitzplatzreservierungen um 30
Cent auf 5,50 Euro. Außerdem werden die Familienreservierungen
abgeschafft: Ab Sonntag müssen alle Reisenden, auch Kinder, einzeln für
ihre Sitzplatzreservierung zahlen.
Was noch? Surfender Priester rettet Vater und Sohn
Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Elise Landschek
Mitarbeit: Emma Graml
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Weitere Links zur Folge:
Österreich: Alle Verletzten nach Amoklauf in Graz in stabilem Zustand
Amoklauf in Graz: Auch für den Täter brennt eine Kerze
Amoklauf in Graz: Was über den Amoklauf in Österreich bisher bekannt ist
Amoklauf an Grazer Schule: "Es gibt Frühwarnzeichen"
Innenministerkonferenz: Grüne fordern Innenminister zur Beratung von
AfD-Verbot auf
Bund-Länder-Treffen: Innenministerkonferenz: Sicherheit im Zug und
Abschiebungen
AfD-Verbot: Union und SPD weiter uneins in Debatte um
AfD-Verbotsverfahren
Deutsche Bahn: Deutsche Bahn schafft Familienreservierung ab
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Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk stellt am heutigen Mittwoch
dem Parlament die Vertrauensfrage. Hintergrund ist die knappe Niederlage
des Kandidaten seiner Partei bei den Präsidentschaftswahlen. Der
erfolgreiche rechtsnationale Kandidat Karol Nawrocki hatte bereits
angekündigt, die Regierungsarbeit von Tusk zu blockieren. Sollte Tusk
die Vertrauensfrage überstehen, will er den Koalitionsvertrag
überarbeiten und sein Kabinett neuaufstellen. Wie Tusks Chancen stehen
und wie Nawrocki die Regierungsarbeit erschweren könnte, erklärt
Alexander Kauschanski, Redakteur im Auslandsressort von ZEIT ONLINE.
Er ist einer der mächtigsten Demokraten in den USA – und liegt als
solcher im Clinch mit Donald Trump: Gavin Newsom, Gouverneur von
Kalifornien, hat in den letzten Tagen für Aufmerksamkeit gesorgt. Am
Dienstag reichte der Demokrat eine Klage gegen die US-Regierung ein,
weil sie ohne seine Erlaubnis die Nationalgarde nach Los Angeles
geschickt hatte. Der US-Präsident sagte, er würde es begrüßen, wenn
Newsom festgenommen werden würde. Wer Gavin Newsom ist, was hinter dem
Konflikt steckt und ob der Demokrat für Trump gefährlich werden könnte,
erklärt die internationale Korrespondentin und US-Expertin von ZEIT
ONLINE, Rieke Havertz.
Und sonst so? Lauterbach verliert sein Tischtennisplattenprivileg.
Moderation und Produktion: Jannis Carmesin
Redaktion: Pia Rauschenberger
Mitarbeit: Lisa Pausch, Emma Graml
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Weitere Links zur Folge:
Polen: Donald Tusk will Vertrauensfrage im Parlament stellen
Karol Nawrocki: Polens neuer Präsident kündigt Blockade der
Tusk-Regierung an
Los Angeles: Trumps Blaupause
Gavin Newsom: Dieser Mann ist Trumps neuer Gegenspieler
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Die Anzahl politisch motivierter Straftaten lag 2024 bei 84.172 Fällen -
und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr 2023 beinahe verdoppelt.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte bei der Vorstellung
des Verfassungsschutzberichts 2024: "Die verfassungsmäßige Ordnung
Deutschlands ist fast täglich Angriffen ausgesetzt". Beinahe die Hälfte
der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr, nämlich
37.835, hatten einen rechtsextremistischen Hintergrund. Mehr als 15.000
von ihnen sind laut Bericht gewaltbereit. Besonders besorgniserregend
sei Dobrindt zufolge die zunehmende Radikalisierung von Jugendlichen in
eine rechtsextreme Richtung. Woran das liegt, berichtet die ZEIT
ONLINE-Investigativredakteurin Christina Schmidt im Podcast.
Donald Trump plant weitere 2000 Soldaten der Nationalgarde zu den
andauernden Protesten gegen seine Abschiebepolitik nach Los Angeles zu
schicken. Inzwischen gehen nicht mehr nur Menschen in Los Angeles,
sondern auch in New York, Dallas, Atlanta und Louisville dagegen auf die
Straße. Donald Trump hat angekündigt, auch gegen diese Proteste
entschlossen vorzugehen. Könnte die bereits sehr angespannte Situation
dann eskalieren? Und was verspricht sich Donald Trump davon? Antworten
darauf liefert die zukünftige ZEIT ONLINE US-Korrespondentin Juliane
Schäuble.
Außerdem im Update: Zwölf Aktivistinnen und Aktivisten wollten mit dem
Segelschiff “Madleen” Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen. Die
israelische Regierung stoppte das Schiff in internationalen Gewässern,
das israelische Außenministerium erklärte, die Zone vor der Küste des
Gazastreifens sei für nicht autorisierte Schiffe gesperrt. Mehrere der
Aktivisten sollen sich Medienberichten zufolge in Israel in Haft
befinden, das israelische Außenministerium hat inzwischen Bilder
veröffentlich, die Greta Thunberg an Bord eines Flugzeugs zeigen.
In Graz sind bei einem mutmaßlichen Amoklauf an einer Schule zehn
Menschen getötet und mehrere weitere schwer verletzt worden. Das teilte
die Polizei auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Der mutmaßliche Täter
soll sich unter den Toten befinden.
Was noch? Bundestagsabgeordneter zeltet in Berlin.
Moderation und Produktion: Elise Landschek
Redaktion: Pia Rauschenberger
Mitarbeit: Mira Schrems
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Weitere Links zur Folge:
Verfassungsschutzbericht 2024: Verfassungsschutz meldet deutlich mehr
politisch motivierte Straftaten
Rechtsextreme Jugendgruppen: Neonazi, 12, will Zecken jagen
Liveblog: Proteste in den USA: Vance kündigt hartes Durchgreifen bei
Protesten an
Proteste in Kalifornien: US-Regierung schickt 700 Marineinfanteristen
nach Los Angeles
Nahost: Israel weist Aktivisten von Schiff mit Greta Thunberg aus
Nahost: Greta Thunberg hat Israel nach gestoppter Hilfsaktion verlassen
Nahost: Israel stoppt Gaza-Schiff – Aktivisten sollen Land verlassen
Graz: Zehn Tote nach mutmaßlichem Amoklauf in Österreich
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In Leipzig beginnen die Verhandlungen um das rechte Magazin "Compact"
und dessen Verbot im vergangenen Jahr. Die damalige Innenministerin
Nancy Faeser (SPD) hatte das Magazin und alle weiteren Medien des
rechtsextremen Verlegers Jürgen Elsässer im Juli verboten. Faeser
bezeichnete "Compact" als "zentrales Sprachrohr der
rechtsextremistischen Szene", das gegen Juden, Menschen mit
Migrationsgeschichte und gegen die parlamentarische Demokratie hetze.
Nur einen Monat später entschied das Bundesverwaltungsgericht im
Eilverfahren, dass das Verbot nicht verhältnismäßig sei. Unter Berufung
auf die Presse- und Meinungsfreiheit durfte "Compact" seine Arbeit
wieder aufnehmen. Ob das Verfahren rechtmäßig war, wird ab heute vor dem
Bundesverwaltungsgericht verhandelt. ZEIT-ONLINE-Politikredakteur
Tilmann Steffen beobachtet den Prozess. Im Podcast berichtet er, wann er
mit einer Entscheidung rechnet und warum die AfD sich für den Fall
besonders interessieren dürfte.
Die Proteste in der kalifornischen Metropole Los Angeles spitzen sich
weiter zu. Nach Angaben der Polizeibehörde ist die "Sache außer
Kontrolle geraten", mittlerweile gilt für die Stadt ein
Versammlungsverbot. Die demokratische Bürgermeisterin von L. A., Karen
Bass, beschuldigt Präsident Trump, die Proteste durch den Einsatz der
Nationalgarde erst angefacht zu haben: Dieser hatte am Samstag
eigenhändig beschlossen, 2.000 Nationalgardisten in die Stadt zu
schicken – gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs. Seit Freitag
protestieren Aktivisten und Anwohner in Los Angeles gegen das Vorgehen
der US-Abschiebebehörde ICE, die bei mehreren Razzien in der vergangenen
Woche etliche Migranten festgenommen hatte. Bei den Protesten soll es zu
gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften gekommen
sein. Kerstin Zilm berichtet als freie US-Korrespondentin aus L. A. und
schildert die Lage in der Stadt am vierten Tag der Proteste.
Und sonst so? 1.000 Euro Finderlohn für verschwundenen Teddy
Moderation und Produktion: Moses Fendel
Mitarbeit: Lisa Pausch, Emma Graml
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Verbot durch Bundesinnenministerium: Redaktionsschluss für Compact
"Compact": Bundesverwaltungsgericht hebt "Compact"-Verbot vorläufig auf
“Compact”-Verbotsverhandlung: Wie legal ist radikal?
Liveblog: Proteste in den USA: Festnahmen in San Francisco –
Versammlungsverbot für Los Angeles
Ausschreitungen in Los Angeles: Die Stadt soll Trumps ganze Macht spüren
Los Angeles: "Gefährliche Eskalation"
Ausschreitungen in den USA: Wenn Militär auf Zivilisten trifft
Proteste in Los Angeles: Demokratische Gouverneure werfen Donald Trump
Machtmissbrauch vor
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Nach gewaltsamen Protesten gegen Einwanderungsrazzien in Los Angeles hat
US-Präsident Donald Trump den Einsatz von 2.000 Soldaten der
Nationalgarde angeordnet. Auslöser der Proteste waren Festnahmen durch
die Einwanderungsbehörde ICE, bei denen mehrere Menschen aufgegriffen
wurden. In der Folge kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen
Demonstrierenden und Sicherheitskräften. Kaliforniens demokratischer
Gouverneur Gavin Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen
Bass, kritisieren den Einsatz der Nationalgarde scharf. Newsom wirft
Trump vor, die Lage gezielt zu eskalieren. Bass hatte bereits zuvor das
Vorgehen der Bundesbehörden verurteilt. Die Kontrolle über die
Nationalgarde liegt zwar normalerweise beim Bundesstaat – in
Ausnahmefällen kann der Präsident jedoch eingreifen. Darüber, wie
Kalifornien mit dem Einsatz der Nationalgarde umgeht und ob sich der
Bundesstaat dagegen wehren kann, besprechen wir im Podcast mit der
internationalen Korrespondentin von ZEIT ONLINE, Rieke Havertz.
In libyschen Flüchtlingslagern sind Geflüchtete immer wieder schwersten
Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt: Folter, Zwangsarbeit,
sexualisierte Gewalt. Menschenrechtsorganisationen und UN-Ermittlerinnen
dokumentieren diese Zustände seit Jahren – doch politisch und juristisch
hat sich bislang kaum etwas bewegt. Nun will die
Menschenrechtsorganisation ECCHR das ändern: Sie hat ein Verfahren am
Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angestoßen – wegen
Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Migrantinnen in Libyen. Einer der
zentralen Zeugen ist David Yambio. Er war selbst inhaftiert und
gefoltert, führte später einen Protest vor dem UNHCR in Tripolis an und
lebt heute in Europa. Sein Ziel: Gerechtigkeit für die Opfer – und
internationaler Druck, um die Gewalt in Libyen zu stoppen. Doch was kann
seine Aussage wirklich bewirken – und warum scheitert Strafverfolgung
oft an politischen Interessen? Darüber spricht im Podcast ZEIT Autor
Paul Jonas Hildebrandt.
Und sonst so? Wer seine Zeugnisnoten verbessert, bekommt gratis
Süßigkeiten.
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Mitarbeit: Kai Schnier, Magdalena Inou
Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik,
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Weitere Links zu Folge:
Ausschreitungen in den USA: Wenn Militär auf Zivilisten trifft
Misshandlung von Migranten: Massengräber mit fast 50 Leichen in Libyen
entdeckt
Verfahren am Internationalen Strafgerichtshof: Der Zeuge
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Vor sechs Monaten wurde das Assad-Regime in Syrien gestürzt und der
brutale Bürgerkrieg für beendet erklärt. Seitdem befindet sich das Land
in einem Wiederaufbau und einer Umstrukturierung. Ahmed al-Scharaa, der
Anführer der sunnitisch-islamistischen Organisation, die Assad gestürzt
hatte, wurde zum Übergangspräsidenten ernannt. Auch außenpolitisch gab
es einige Veränderungen: Sowohl die EU-Staaten als auch die USA hoben
sämtliche Wirtschaftssanktionen gegen Syrien auf. Andererseits
überschatteten mehrere Massaker Anfang März die Entwicklungen. Bei
Kämpfen zwischen der Übergangsregierung und Anhängern des Assad-Regimes
starben nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte
1.000 Menschen. Unter welchen Umständen die syrische Bevölkerung seit
dem Ende der Diktatur lebt und wie die Zukunft Syriens aussieht, weiß
Anna-Theresa Bachmann, die für ZEIT ONLINE aus Westasien berichtet.
Als der argentinische Präsident Javier Milei bei seiner Wahl 2023 mit
einer Kettensäge auf die Bühne getreten ist, hat er dem Land eine
"Schocktherapie" versprochen. Milei schaffte es tatsächlich, die
steigende Inflation unter Kontrolle zu bringen, im Oktober 2024 betrug
sie "nur" noch 190 Prozent. Die Bevölkerung bekommt davon allerdings
nicht viel zu spüren. Wegen Mileis drastischer Politik steigen die
Lebenshaltungskosten stetig: Er kürzte Subventionen für Strom und Gas,
schaffte das Mietgesetz ab und entließ Tausende Staatsbedienstete. Jana
Gioia Baurmann ist Redakteurin im Arbeitsressort und hat in Argentinien
einen Mann getroffen, der kein Fan vom Präsidenten ist: niemand
Geringeres als dessen Onkel Juan José Milei. Im Podcast erzählt sie, wie
sich sein Leben unter der Politik seines Neffen verändert hat und wie es
dem Rest der argentinischen Bevölkerung geht.
Und sonst so? Weltrekord im Lkw-Rückwärtsfahren aufgestellt
Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger
Mitarbeit: Kai Schnier, Emma Graml
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Weitere Links zur Folge:
Syrien nach dem Assad-Regime: "Von flächendeckender Autorität kann keine
Rede sein"
Syrien: Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa stellt neue syrische
Regierung vor
Syrien: Was wir über die mutmaßlichen Massaker in Syrien wissen
Argentinien: Neffe regiert, Onkel leidet
Javier Milei: Die Kettensäge wirkt
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Das brutale Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen stellt
das sonst so enge deutsch-israelische Verhältnis auf eine schwere Probe.
Plötzlich übt selbst Friedrich Merz scharfe Kritik am Vorgehen der
Regierung in Jerusalem – dabei zählte der Kanzler immer zu einem der
treuesten Unterstützer Israels. Der Ton der deutschen Debatte beginnt
sich zu verändern.
In dieser Folge blicken wir auf die abgründige Geschichte der
deutsch-israelischen Beziehungen, die lange eher von kalter
Interessenpolitik geprägt war als von Moral und historischem
Bewusstsein. Wir sprechen über den Anstieg des Antisemitismus in
Deutschland, aber auch darüber, wie der Antisemitismusvorwurf
mittlerweile als politische Waffe gebraucht wird. Und wir fragen uns:
Was bedeutet eigentlich Staatsräson, achtzig Jahre nach dem Holocaust?
Moderation: Paul Middelhoff und Robert Pausch
Weiterführende Links zu dieser Folge: Die Erinnerung an den
Nationalsozialismus ist umkämpfter denn je
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Der ukrainische Geheimdienst SBU attackierte unter dem Decknamen “Aktion
Spinnennetz” mit mehreren Drohnen 40 russische Militärflugzeuge auf fünf
unterschiedlichen Luftwaffenstützpunkten im russischen Landesinneren.
Noch vor wenigen Jahren galt der SBU als korrupt, ineffizient und
durchsetzt von russischen Agenten. Welchen Einfluss der SBU auf den
militärischen Erfolg oder Misserfolg der Ukraine hat und wie sich die
Behörde so schnell umorganisieren und das Vertrauen der Bevölkerung
wieder für sich gewinnen konnte, analysiert Denis Trubetskoy aus Kyjiw.
In Frankreich sperren sich Pornoseiten von selbst. Beim Aufruf der Seite
ist an Stelle der gewöhnlichen Inhalte nur ein Gemälde des berühmten
Malers Delacroix zu sehen. Es zeigt Marianne, die Symbolfigur der
Französischen Revolution. Anlass für den Protest ist ein Gesetz, das
strengere Kontrollmechanismen für besseren Jugendschutz vorsieht. Denn
laut Arcom, der französischen Aufsichtsbehörde für Digitales, machten
2023 Minderjährige zwölf Prozent der Seitennutzer aus.
Frankreich-Reporterin Annika Joeres erklärt, wie genau das Gesetz
Minderjährige vor Pornokonsum schützen soll und wie hoch die
Wahrscheinlichkeit ist, dass weitere EU-Staaten mit ähnlichen
Regelungen nachziehen.
Und sonst so: Kinofilm statt lokaler Betäubung
Moderation und Produktion: Erica Zingher
Redaktion: Hannah Grünewald, Mounia Meiborg
Mitarbeit: Kai Schnier, Miriam Mair
Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik,
Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
Weitere Links zur Folge:
Drohnenangriffe: Ukraine greift mehrere russische Luftwaffenstützpunkte
an
Angriff auf Militärstützpunkte: Wie die Ukraine russische Flugzeuge tief
im Landesinneren zerstörte
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Bis vor Kurzem war Elon Musk noch Donald Trumps enger Berater und
Vertrauter. Doch bald nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus begann
er, gegen ihn zu wettern, und befürwortet sogar ein
Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Auf seiner Plattform X
ließ er nun die Bombe platzen: Musk behauptet, Donald Trump stehe auf
den Listen des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein. Rieke
Havertz, internationale Korrespondentin der ZEIT, ordnet ein, worum es
bei diesem Streit wirklich geht, was an Musks Vorwürfen zur Epstein-Akte
dran ist und welche Konsequenzen das sowohl für Trump als auch für Musk
haben könnte.
In Europa sind im Vergleich zum letzten Jahr mehr stärkere Drogen im
Umlauf, vor allem synthetische Drogen wie Cathinone oder Ecstasy. Die am
häufigsten konsumierte Droge bleibt aber Cannabis. Doch auch der
Kokainkonsum steigt laut dem EU-Drogenbericht auf ein
besorgniserregendes Niveau. Warum Konsum und Produktion von Drogen in
der EU stark zunehmen, beantwortet Ingo Arzt aus dem Gesundheitsressort
von ZEIT ONLINE im Podcast.
Außerdem im Update: Die Europäische Union lässt die
Handelserleichterungen für die Ukraine auslaufen. In den letzten drei
Jahren waren fast alle Zölle und Importquoten für ukrainische Waren
vorübergehend ausgesetzt. Ab sofort sollen wieder die alten Regeln von
2014 gelten. Was das für die Ukraine bedeutet, erklärt
ZEIT-ONLINE-Redakteur Maxim Kireev.
Was noch? X-Account für Tagebuchzitate von Thomas Mann
Moderation und Produktion: Elise Landschek
Redaktion: Hannah Grünewald, Mounia Meiborg
Mitarbeit: Miriam Mair
Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik,
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Weitere Links zur Folge:
USA: Elon Musk befeuert Streit um Donald Trumps Steuergesetz
US-Regierung: Der Streit zwischen Elon Musk und Donald Trump eskaliert
Donald Trump und Elon Musk: That escalated quickly
Handel mit der Ukraine: Es ist vorbei mit der Solidarität
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Es war seine bislang wichtigste Reise: Bundeskanzler Friedrich Merz
(CDU) hat den US-Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus in Washington
besucht. Bei einem Pressetermin gaben sich beide freundlich und
klammerten mögliche strittige Themen weitgehend aus.
Grundsätzlich positiv äußerte sich der US-Präsident zu den gestiegenen
Verteidigungsausgaben Deutschlands. "Ich weiß, dass Sie jetzt mehr Geld
für die Verteidigung ausgeben – und zwar ziemlich viel mehr. Das ist
eine positive Sache", sagte er. Bezogen auf den russischen Angriffskrieg
gegen die Ukraine sagte Trump, genau wie er würde Merz gerne sehen, dass
die Kämpfe aufhörten. Außerdem sprachen Merz und Trump über den
Zollstreit zwischen den USA und Europa. Merz hatte vor dem Treffen
angekündigt, die europäischen Interessen selbstbewusst vertreten zu
wollen, kam allerdings bei dem Pressetermin kaum zu Wort. Die beiden
Politiker hatten sich bereits vor vier Jahren flüchtig kennengelernt.
Wie das Treffen genau abgelaufen ist und was das für die
deutsch-US-amerikanischen Beziehungen bedeutet, berichtet die
Politikressortleiterin der ZEIT, Tina Hildebrandt.
Als 2023 die nationalkonservative polnische PiS-Regierung abgewählt und
durch ein Bündnis um den EU-freundlichen Donald Tusk ersetzt wurde,
erwarteten viele eine Wiederbelebung für die zwischenzeitlich
angespannten deutsche-polnischen Beziehungen. Nach dem Sieg des von der
PiS unterstützten Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl am vergangenen
Sonntag stellen sich nun neue Fragen. Wie gespalten Polen ist, wurde am
Wahlergebnis deutlich: Nur etwas mehr als einen Prozentpunkt trennte
Nawrocki in der Stichwahl von seinem liberalen Gegner Rafał Trzaskowski.
"Noch ist Polen nicht verloren", sagt Politikredakteurin Alice Bota. Im
Podcast erklärt sie, was Deutschland aus dem Wahlkampf Polens lernen
kann.
Und sonst so? Ein Tagebuch aus Geräuschen.
Moderation und Produktion: Elise Landschek
Redaktion: Helena Schmidt, Jannis Carmesin
Mitarbeit: Mathias Peer, Emma Graml
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Weitere Links zur Folge:
Friedrich Merz in den USA: Seine wichtigste Reise
Polen: Was Deutschland aus der Wahl eines rechten Präsidenten lernen
kann
Polen: Der Präsident ist gewählt, doch der Machtkampf geht weiter
Präsidentschaftswahl in Polen: Nichts ist verloren
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US-Präsident Donald Trump hat Einreisebeschränkungen für 19 Länder
verhängt. Nach Angaben der US-Regierung sollen Menschen aus zwölf
Ländern sowie Harvard-Studierende aus dem Ausland gar nicht mehr
einreisen dürfen, darunter Afghanistan und der Iran sowie mehrere
afrikanische Länder. Für weitere Länder, etwa Kuba und Venezuela, sollen
keine vollständigen, aber weitreichende Beschränkungen gelten. Was Trump
zu den strengen Regelungen bewegt hat und ob sie vor Gericht überhaupt
durchkommen, erklärt die US-Korrespondentin Amrai Coen im
Nachrichtenpodcast.
Die Nato hat laut Agenturberichten das größte Aufrüstungspaket seit Ende
des Kalten Krieges beschlossen. Wegen der Bedrohung durch Russland
sollen die militärischen Kapazitäten für Abschreckung und Verteidigung
der Nato-Mitgliedsstaaten in den kommenden Jahren deutlich ausgebaut
werden. Die genauen Details des Plans sind streng geheim,
Generalsekretär Mark Rutte bezeichnete sie als "historisch".
Außerdem im Update:
- Bei einem Besuch des israelischen Außenministers Gideon Sa'ar hat
Deutschlands Außenminister Johann Wadepuhl (CDU) Israels
Siedlungsbau im Westjordanland als völkerrechtswidrig bezeichnet.
Außerdem verlangte Wadephul mehr humanitäre Hilfe im Gazastreifen.
- Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins zum achten Mal
innerhalb eines Jahres gesenkt. Wie die Bank mitteilte, wird der
Einlagenzins um 0,25 Prozentpunkte auf 2,0 Prozent verringert.
Victor Gojdka aus dem Geld-Ressort von ZEIT ONLINE erklärt die
Hintergründe.
Was noch? Kakadus in Sydney meistern die Bedienung eines Wasserspenders.
Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Helena Schmidt, Jannis Carmesin
Mitarbeit: Emma Graml
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Weitere Links zur Folge:
USA: Donald Trump schränkt Einreise von Menschen aus 19 Ländern ein
Bildung: Trump stoppt Einreise von ausländischen Harvard-Studierenden
Donald Trump: Wovon Donald Trump ablenken will
Reaktion auf Putins Politik: Nato beschließt größtes Aufrüstungsprogramm
seit Jahrzehnten
Aufrüstung: Neue Nato-Pläne: Deutschland braucht 60.000 Soldaten mehr
Israel: Wadephul wirft Israel Bruch des Völkerrechts vor
Europäische Zentralbank: EZB senkt Zinsen im Euroraum erneut
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Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt ist Friedrich Merz in die USA
gereist, um Donald Trump heute in Washington, D. C. zu treffen. Nicht
nur ein Gespräch, sondern auch ein gemeinsames Mittagessen und eine
Pressebegegnung sind dem Regierungssprecher Stefan Kornelius zufolge
geplant. Muss der deutsche Bundeskanzler befürchten, ähnlich wie die
Regierungsoberhäupter der Ukraine und Südafrikas von Trump vorgeführt zu
werden? Die Politik-Ressortleiterin der ZEIT, Tina Hildebrandt,
begleitet Merz auf seiner USA-Reise und berichtet im Podcast davon.
Trotz Niederlage vor Gericht wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) daran festhalten,
Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen. In einer Eilentscheidung
hatte das Verwaltungsgericht Berlin am Montag festgestellt, dass die
Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof
Frankfurt (Oder) rechtswidrig gewesen sei – und die angekündigte
"Migrationswende" der Bundesregierung damit gehörig torpediert. Wie das
Gericht seine Entscheidung begründet und welcher Spielraum der
Bundesregierung noch bleibt, das erklärt der Politik-Ressortleiter der
ZEIT, Heinrich Wefing.
Und sonst so? Probewohnen in Eisenhüttenstadt.
Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger
Redaktion: Rita Lauter
Mitarbeit: Mathias Peer, Mira Schrems, Sönke Matschurek
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Weitere Links zur Folge:
Donald Trump: The real "Demolition Man"
Antrittsbesuch in den USA: Merz trifft US-Präsident Trump am Donnerstag
im Weißen Haus
Südafrika: Der Schauprozess
Gerichtsentscheid zu Migrationspolitik: Friedrich Merz hält an
Zurückweisung Asylsuchender fest
Migrationspolitik: Fundamental verknotet
Migrationspolitik: Die Reaktion frisst ihre Kinder
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Der Tech-Milliardär Elon Musk hat Donald Trumps Steuer- und
Ausgabengesetz als "widerliche Abscheulichkeit" bezeichnet. Der Tesla-
und SpaceX-Chef Musk schrieb auf seiner Social-Media-Plattform X dazu:
"Es tut mir leid, aber ich kann es einfach nicht mehr ertragen". Das von
Trump zuvor als "big beautiful bill" gepriesene Gesetz soll die 2017 zu
Trumps erster Amtszeit beschlossenen Steuersenkungen verlängern und
gleichzeitig die Militärausgaben erhöhen. In der vergangenen Woche war
Musk als Leiter der sogenannten Regierungsabteilung für staatliche
Effizienz DOGE verabschiedet worden. Zusätzlich hat Musk schon öfter die
Zollpolitik von Donald Trump kritisiert. Rieke Havertz, internationale
Korrespondentin von ZEIT ONLINE, erklärt, wie es nun um die "Bromance"
zwischen Donald Trump und Elon Musk bestellt ist.
Um die deutsche Wirtschaft zu entlasten, hat die Bundesregierung ein
milliardenschweres Steuerpaket beschlossen. Am Mittwoch billigte das
Kabinett einen Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD),
der Unternehmen in den kommenden vier Jahren Steuererleichterungen von
bis zu 46 Milliarden Euro bringen soll. Zur Folge hätte das Gesetz
allerdings auch, dass Bund, Länder und Kommunen auf Steuereinnahmen in
ähnlicher Milliardenhöhe verzichten müssten – was zu Widerstand im
Bundesrat führen könnte. Am Donnerstag wird der Bundestag erstmals über
das Paket beraten.
Außerdem im Update: Bisher konnte man auf TikTok unter dem Hashtag
SkinnyTok Tausende Kurzvideos zum Thema Dünnsein und Abnehmtipps finden.
Die chinesische Plattform hat die Suchergebnisse für diesen Hashtag nun
allerdings blockiert und verweist stattdessen auf Hilfsangebote für
Essstörungen. Lisa Hegemann aus dem Digitalressort von ZEIT ONLINE
ordnet ein, wie sinnvoll diese Sperrung ist.
Was noch? Geselligkeit trotz Bombenevakuierung.
Moderation und Produktion: Hannah Grünewald
Redaktion: Rita Lauter
Mitarbeit: Mira Schrems, Sönke Matschurek
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Weitere Links zur Folge:
US-Regierung: Elon Musk kritisiert Donald Trumps Steuergesetz als
"widerlich"
Donald Trump: Neue US-Zölle auf Stahl und Aluminium in Kraft
OK, America? / Elon Musk und Donald Trump: Das Ende der
Trump-Musk-Bromance
Steuerpaket: Bundesregierung beschließt Steuerentlastungspaket für
Unternehmen
Bombenentschärfung: Köln bereitet sich auf Entschärfung dreier
Weltkriegsbomben vor
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Nachdem der Rechtspopulist Geert Wilders gestern den Bruch der
niederländischen Regierungskoalition herbeigeführt hat, haben
Oppositionspolitiker Neuwahlen in den Niederlanden gefordert. Grund für
den durch die rechte Partei für die Freiheit (PVV) verursachten
Koalitionsbruch waren Uneinigkeiten in der Asylpolitik. Frans
Timmermans, der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion im
niederländischen Parlament, kritisierte, die gescheiterte Regierung sei
von Machtlosigkeit, Uneinigkeit und Streit geprägt gewesen. Wird es für
eine neue niederländische Regierung einfacher sein, Mehrheiten im
Parlament zu finden? Sarah Tekath berichtet aus Amsterdam und ordnet die
Lage im Podcast ein.
Um die Energiewende zu gestalten, ist Kupfer ein essenzieller Rohstoff.
Doch beim Kupferabbau werden Chemikalien eingesetzt, die in der
Produktion giftigen Abfall verursachen. Ein Drittel des weltweit
abgebauten Kupfers kommt aus Chile. In der Atacama-Wüste existiert der
größte Tagebau der Welt, um dort Kupfer abzubauen. Warum wird Kupfer
trotz des giftigen Abfalls dort in so großen Mengen abgebaut? Diese
Frage und wer vom Kupferabbau profitiert, beantwortet der
ZEIT-ONLINE-Reporter Ruben Rehage. Er hat nicht nur in Südamerika,
sondern auch in Sambia und Finnland zur Kupfergewinnung recherchiert.
Und sonst so? Drittes Geschlecht in Puerto Rico erlaubt
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Redaktion: Pia Rauschenberger
Mitarbeit: Lisa Pausch, Mira Schrems
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Niederlande: Oppositionspolitiker in den Niederlanden fordern Neuwahlen
Niederlande: Bruch der Regierungskoalition
Niederlande: Rechtspopulist Geert Wilders lässt niederländische
Regierung platzen
Kupferproduktion: Die hässliche Seite des Kupfers
Energiewende: Weg von Atomkraft, Kohle, Gas und Erdöl
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält weiterhin an der Zurückweisung
von Asylsuchenden an der Grenze fest. Am Montag hatte das
Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die Zurückweisung dreier
Somalier bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder)
rechtswidrig gewesen sei. Das Urteil schränke den Spielraum zwar ein,
die Handlungsräume seien aber nach wie vor da, sagte Merz. Die
Zurückweisungen sollen im Rahmen des europäischen Rechts durchgesetzt
werden, "um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserem Lande zu
schützen". Im Mai hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)
intensivere Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden
angeordnet. Kritik an den Regelungen gab es vor allem von den Grünen und
der SPD.
Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders hat die
Regierungskoalition in den Niederlanden verlassen. Wie er auf X
mitteilte, würden die restlichen Regierungsparteien seine Asylpläne
nicht ausreichend unterstützen. Durch den Austritt der Partei zerbricht
die rechtsgerichtete Koalition nach nicht einmal einem Jahr. Wilders
selbst war nicht Teil der Regierung. Die Koalitionsparteien wiederum
kritisierten sein Vorgehen: Die Vorsitzende der liberalen VVD-Partei,
Dilan Yeşilgöz, warf ihm vor, keine Verantwortung übernehmen zu wollen
und seine Wähler im Stich zu lassen. "Er stellt nicht die Niederlande,
sondern Geert Wilders an die erste Stelle", sagte sie der
niederländischen Zeitung AD. Wilders hatte zuvor einen Zehn-Punkte-Plan
vorgelegt, in dem er unter anderem schärfere Grenzkontrollen und
Abschiebungen forderte.
Außerdem im Update:
In Südkorea wird ein Nachfolger für den Ex-Präsidenten Yoon Suk Yeol
gewählt, der im Dezember des Amtes enthoben wurde. Als Favorit gilt der
linke Politiker Lee Jae Myung. Felix Lill berichtet für ZEIT ONLINE aus
Ostasien und erklärt im Podcast die Hintergründe zur Wahl.
Was noch? Die 50 besten Bücher des 21. Jahrhunderts.
Moderation und Produktion: Roland Jodin
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Niederlande: Rechtspopulist Geert Wilders lässt niederländische
Regierung platzen
Verwaltungsgerichtsentscheidung: Friedrich Merz hält an Zurückweisung
Asylsuchender fest
Urteil zur Migrationspolitik: Politiker von SPD und Grünen üben Kritik
an Zurückweisungen
Südkorea: Oppositionschef Lee liegt nach Präsidentenwahl in Südkorea
vorn
Präsidentenwahl: Südkorea wählt einen neuen Präsidenten
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